Änderung der Düsseldorfer Tabelle 2019

Immer öfter stellt sich für erwerbstätige volljährige Kinder mit eigenem Einkommen die Frage, wer eigentlich die Heim- und Pflegekosten der Eltern bezahlt. Reicht das angesparte Vermögen der Eltern/des Elternteils aus, um die anfallenden Kosten zu decken? Wann muss das erwachsene Kind für die anfallenden Kosten auf Seiten der Eltern aufkommen?

 

Dabei lässt sich schon leicht errechnen, dass selbst größeres Vermögen der Eltern bei monatlichen Heimkosten von 3.000 – 5.000 EUR (je nach Einrichtung) schnell aufgebraucht sein kann.

Natürlich sind zunächst das laufende Einkommen der in einer Senioreneinrichtung lebenden Eltern, also insbesondere gesetzliche Renten, Riesterrente, Versicherungsleistungen aus Lebensversicherungen etc. sowie die Leistungen der Pflegeversicherung für die Kosten heranzuziehen. Für den verbleibenden Restbetrag kommt zunächst das örtliche Sozialamt auf. Dieses wird die Kinder (oder, wenn nur ein Elternteil im Seniorenheim lebt, den anderen Elternteil) anschreiben und überprüfen, ob diese an den verbliebenen Kosten zu beteiligen sind. Hierfür müssen die Kinder umfassend Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen erteilen. Die Berechnung der monatlich zu zahlenden Beträge ist durchaus kompliziert und das Ergebnis hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, z.B. Unterhaltsberechtigung der eigenen Kinder und Dritter, Höhe und Art der zulässigen Schuldentilgung etc. Grundsätzlich gilt, dass sich der Mindestselbstbehalt für das Kind seit dem 01 .01 .2013 auf mindestens 1.800,00 € netto beläuft, für dessen Ehegatten mindestens auf 1.280,00 €. Wer also z.B. als Ehepaar weniger als 3.240,00 € Einkommen hat, muss keinen Unterhalt zahlen. Von dem darüber hinausgehenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen muss die Hälfte gezahlt werden.

Reicht das Einkommen nicht aus, um den monatlich offenen Betrag zu decken, so kann das unterhaltspflichtige Kind gehalten sein, auch sein Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Hierzu gehört jedoch nicht das sogenannte Schonvermögen, z.B. also das selbstbewohnte angemessene Familienheim. Darüber hinaus bleibt auch weiteres Vermögen unangetastet, das etwa wegen der zuzubilligenden eigenen Altersvorsorge je nach alter des Kindes unterschiedlich hoch sein kann.

Angesichts der oft jahrelangen Zahlungsverpflichtungen ist eine Rechtsberatung angezeigt, und zwar nicht erst dann, wenn man mit der Berechnung des Sozialamtes nicht einverstanden ist.

Auch der Bundesrat hat nunmehr dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt.

Dazu zählt unter anderem die Anhebung des Kindergeldes ab Juli 2019. Das Kindergeld erhöht sich um zehn Euro pro Kind und Monat.

Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 204 Euro, für das dritte 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 235 Euro monatlich.

Erhalten Sie Unterhalt für Ihre Kinder oder sind Sie verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen?

Dann beachten Sie die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 01.Januar 2019 Gültigkeit hat.

Der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich wie folgt:

Für die Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahr (1. Altersstufe) auf 354 Euro statt bisher 348 Euro, für die Zeit vom 7. Lebensjahr bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 476 Euro statt bisher 467 Euro monatlich.

Entsprechend erhöhen sich auch die Beträge für Unterhaltsschuldner, die wegen ihres höheren Einkommens mehr als den Mindestunterhalt zahlen müssen.

Für die volljährigen Jugendlichen bleibt es bei den bisherigen Sätzen.

Bitte beachten Sie als Unterhaltsempfänger/in, dass Sie den Kindesvater oder die Kindesmutter, die Kindesunterhalt zu zahlen hat, auffordern müssen, die neuen Unterhaltssätze einzuhalten

Wenn bereits ein Urteil eines Gerichts oder eine Kindesunterhaltsurkunde vom Jugendamt vorliegt, ist es meist so, dass nicht ein fester Betrag festgelegt worden ist. Vielfach ist der Betrag der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Die Forderung passt sich daher der geänderten Tabelle an.

Heißt es dort z. B. dass 100 % abzüglich hälftigen Kindergeldes nach der entsprechenden Altersstufe zu zahlen ist, so lautet jetzt der Betrag 354 Euro minus 97 Euro = 257 Euro statt bisher 251 €.

Die erste Einkommensstufe gilt im übrigen bis zu einem Nettoeinkommen des Verpflichteten in Höhe von 1.900 €.

Beachten Sie bitte auch sonstige Situationen, die zu einer neuen Berechnung Anlass geben können, so zum Beispiel bei Beginn einer Ausbildung oder bei Volljährigkeit des Kindes. Hier kann sich der zu zahlende Zahlbetrag für den Unterhaltsschuldner drastisch verringern.